Klingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-Effekt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.
Frage nach Außendarstellung der „Ampel“ verschlägt Scholz die Sprache
Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert.
Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder eine Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie und gegen Desinformation.
Bund will mit „Zeitenwende-Gesetz“ Dienst in der Truppe attraktiver machen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken.
Grüne fordern Investitionen in Polizei – Für Asylpolitik der „Humanität und Ordnung“
Die Grünen fordern mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
Drei Jahre Haft für IS-Anhänger in Berlin
Ein 29-jähriger Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist vom Kammergericht in Berlin zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
Liebesbetrug mit 200.000 Euro Schaden: Festnahme in Berlin wegen Geldwäsche
Ein 23-jähriger Mann ist in Zusammenhang mit organisiertem Liebesbetrug in Berlin festgenommen worden.
Heil: Keine Anhebung des Bürgergelds zum Jahreswechsel
Bürgergeldbeziehende müssen nächstes Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen wie bisher.
Bundesregierung will Anreize zum längeren Arbeiten von Senioren schaffen
Die Bundesregierung will potenzielle Rentnerinnen und Rentner dazu bringen, länger zu arbeiten.
Kabinett stellt Weichen für einheitliche Pflegeassistenzausbildung
Für Pflegeassistentinnen und -assistenten soll es künftig eine bundesweit einheitliche Ausbildung geben.
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