Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin – Strategie wird ausgebaut
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen.
FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen – Bundestagsvotum zu Entlastungen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen.
Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Grundgesetz-Änderung will der Bundestag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.
Streit um TV-Debatte vor Wahl geht weiter – Habeck lehnt Duell mit Weidel ab
Der Streit der Spitzenkandidaten über das richtige Format für eine Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl hält an.
Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Die Bundesregierung will Mieterhöhungen in Deutschland weiter begrenzen.
Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin
Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin kurzzeitig besetzt.
Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen
Rund zwei Monate vor den Neuwahlen zum Bundestag hat die Regierung eine Strategie für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt beschlossen.
Kompetenzen für Pflegende und Suizidprävention: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe
Trotz einer fraglichen Verabschiedung im Bundestag hat das Kabinett zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen.
Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung
Die Bundesregierung hat eine wichtige Voraussetzung für Direktzahlungen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, wie er etwa für die Auszahlung eines Klimageldes erforderlich wäre.
Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld von einem auf zwei Jahre
Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur hat die Bundesregierung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend deutlich verlängert.
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