Kompetenzen für Pflegende und Suizidprävention: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe
Trotz einer fraglichen Verabschiedung im Bundestag hat das Kabinett zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen.
Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung
Die Bundesregierung hat eine wichtige Voraussetzung für Direktzahlungen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, wie er etwa für die Auszahlung eines Klimageldes erforderlich wäre.
Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld von einem auf zwei Jahre
Vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur hat die Bundesregierung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend deutlich verlängert.
Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich mit einer eigenen Forderung in den Streit um das richtige Format für eine Kandidatendebatte im Fernsehen vor der Wahl eingeschaltet.
Habeck erwog Rückzug aus Politik nach Demonstranten-Attacke
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach eigenen Angaben vor einem Jahr einen vollständigen Rückzug aus der Politik erwogen.
Teilnehmerin propalästinensischen Protestcamps in Berlin zu Geldstrafe verurteilt
Eine Teilnehmerin eines propalästinensischen Protestcamps in Berlin-Mitte ist zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden.
Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor – Schwerpunkt wieder bei Steuersenkungen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben.
BSW wirbt für Neuanfang und wirft „alten Parteien“ Versagen vor
Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland und das Überwinden der Politik der "alten Parteien".
Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.
Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit
Die Grünen sehen in einem Ausschluss ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck von geplanten TV-Debatten vor der Bundestagswahl einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.
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