Grüne fordern mehr Mittel für Innere Sicherheit und Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit sowie konsequentes Handeln zum Schutz der Demokratie.
Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt.
„Wahlkampfgetöse“: SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
Mützenich: Rückhalt für Scholz „bei mir absolut“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Pläne für eine neue Kanzlerkandidatur gestellt.
Männer nach Hetzjagd mit Macheten an asiatischem Großmarkt in Berlin verurteilt
Nach einer Hetzjagd mit Macheten nahe einem asiatischen Großmarkt in Berlin-Lichtenberg sind zwei Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen worden.
Mützenich kritisiert Merz: Ultimaten „überhaupt nicht hilfreich“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche.
„Wahlkampfgetöse“: SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Asylpolitik zurück
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
„Wahlkampfgetöse“: SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück
Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
EuGH: Arbeit von Notar bei Wohnungskauf von russischer Firma in Berlin ist erlaubt
Mit der Beurkundung eines Kaufvertrags über eine Immobilie in Deutschland, die zuvor einer russischen Firma gehörte, verstößt ein Notar nicht gegen die Sanktionen gegen Russland.
Ein Toter und zwei Verletzte durch Schüsse auf Straße in Berlin
In Berlin ist ein 42-jähriger Mann auf offener Straße erschossen worden.
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