Scholz glaubt an zweite Amtszeit als Kanzler
Bundeskanzler Scholz muss sich derzeit viel Kritik anhören - doch er glaubt unverdrossen an eine weitere Amtszeit.
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Milliarden-Dividenden auf
Aktionäre des kriselnden Autobauers Volkswagen sollten vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen aus Sicht der Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, Dividenden in Milliardenhöhe zurückzahlen.
Merz erneuert vor zweitem Migrationstreffen Ultimatum an Scholz
Vor der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bundesregierung, CDU/CSU und den Ländern haben FDP und Union erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert.
Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen
Das Wirtschaftsministerium will chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu, die extrem billige Mode und Ware anbieten, stärker regulieren und so den Verbraucherschutz erhöhen.
Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert.
Berliner Zoo zeigt sich erfreut über Entwicklung junger Pandazwillinge
Der Berliner Zoo hat sich gut zwei Wochen nach der Geburt der Pandazwillinge erfreut über deren Entwicklung gezeigt.
Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden.
Grüne fordern mehr Mittel für Innere Sicherheit und Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit sowie konsequentes Handeln zum Schutz der Demokratie.
Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt.
„Wahlkampfgetöse“: SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
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