Krankenhausgipfel: Patientenschützer und Kliniken kritisieren Lauterbachs Reform
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Klingbeil und Dürr fordern wegen VW-Krise mehr Hilfe von der EU
Angesichts der Krise bei Volkswagen fordern hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel.
Lindner warnt Scholz in Migrationsdebatte vor „Basta“-Anweisungen
Im Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Migrationspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor "Basta"-Anweisungen gewarnt.
„Falscher Eindruck“: Scholz sieht sich nicht von Merz bei Migration getrieben
Bundeskanzler Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich durch CDU-Chef Merz in der Migrationsfrage treiben.
„Oppositionsideechen“: Scholz lehnt Vertrauensfrage ab
Trotz schlechter Wahlergebnisse und persönlicher Tiefstwerte in den Umfragen hat es Bundeskanzler Scholz abgelehnt, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.
Scholz: Moment für Diskussion über zügigere Ukraine-Friedensgespräche mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen.
Ampel-Fraktionen prüfen Gesetzentwurf zu Asyl- und Sicherheitspaket
Die Ampel-Fraktionen haben am Sonntag den Vorschlag der Regierung für Verschärfungen im Asylrecht und zum Schutz gegen islamistischen Terror geprüft.
Nach nächtlichem Lärm findet Polizei totes dreijähriges Kind in Berliner Wohnung
In Berlin ermittelt die Polizei nach dem Tod eines dreijährigen Kindes wegen eines mutmaßlichen Tötungsdelikts.
Haushalt 2025: Union wirft Koalition „rechtlich zweifelhafte Manöver“ vor
Vor dem Start der Haushaltsberatungen im Bundestag hat die Unionsfraktion der Regierung "Haushaltstricks und rechtlich zweifelhafte Manöver" vorgeworfen.
„Einheit in Vielfalt“: Bundesrat begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer Feierstunde in seinem ehemaligen Plenarsaal in Bonn hat der Bundesrat am Samstag sein 75-jähriges Bestehen begangen.
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