Verfahren gegen Berliner Eislauftrainer wegen Misshandlung von Kindern eingestellt
Das Verfahren gegen einen Berliner Eislauftrainer wegen körperlicher Misshandlung seiner Schützlinge ist eingestellt worden.
Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform vorlegen
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsam Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik.
Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen für die Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung.
Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag
Grünen-Fraktionschefin Dröge erwartet eine baldige Befassung des Sicherheitspakets im Bundestag.
Baerbock zu deutscher Außenpolitik: „Wir dürfen uns nicht wegducken“
Bundesaußenministerin Baerbock fordert angesichts der geopolitischen Krisen eine aktive Rolle Deutschlands auf der Weltbühne.
Prozess: Berliner Polizisten sollen bei vorgetäuschter Kontrolle Geld eingesteckt haben
Weil sie bei einer vorgetäuschten Kontrolle eine größere Summe Bargeld für sich behalten haben sollen, müssen sich zwei Polizisten vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht
Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das Flugverbot in der EU gescheitert.
Heil entfacht erneut Debatte über Mindestlohn-Erhöhung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland entfacht.
Grünen-Haushälter kündigt „relevante Verbesserungen“ an Etatentwurf an
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler will den Etatentwurf der Regierung für 2025 noch kräftig überarbeiten.
Union beharrt vor geplantem Migrationstreffen auf Zurückweisungen an den Grenzen
Einen Tag vor dem geplanten Treffen mit der Bundesregierung beharrt die Union auf ihrer Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
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