Treffen zwischen sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer und Sahra Wagenknecht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montagnachmittag in Berlin mit der Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, getroffen.
Grüne widersprechen Merz‘ Forderung nach umfassender Zurückweisung von Migranten
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
SPD-Haushaltsexperte Rohde warnt Lindner vor „Selbstprofilierung“ bei Haushaltsdebatte
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei der Vorstellung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag im Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten.
Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre
Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten.
Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren.
SPD-Chefin Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen Migration
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt.
Lauterbach will bei Krankenhausreform auf Länder zugehen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt.
Faeser wird vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird noch am Montag vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen.
Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform bald vorlegen
Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsam Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik.
Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus.
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