Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen.
Niedersachse wegen Mordversuchs in Berlin zu acht Jahren Haft verurteilt
Unter anderem wegen eines Mordversuchs in Berlin-Friedrichshain ist ein 25-jähriger Niedersachse zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.
Neues Gespräch über Migrationspolitik – Union sagt nach Zögern Teilnahme zu
Über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten.
Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden.
„Kündigungen vermeiden“: Heil appelliert an Krisen-Konzerne wie Thyssenkrupp und VW
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kriselnde Industriekonzerne wie Thyssenkrupp, Volkswagen und ZF aufgefordert, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Bundestag feiert 75. Jahrestag – Bas ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Mit einem Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das 75-jährige Bestehen des Parlaments gewürdigt.
Lauterbach lehnt Strafzahlung für verpasste Arzttermine ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen der Kassenärzte nach einer Strafgebühr für versäumte Arzttermine zurückgewiesen.
Djir-Sarai für „nationale Kraftanstrengung“ bei Verschärfung der Asylpolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat eine schnelle überparteiliche Verständigung zur Verschärfung der Migrationspolitik gefordert.
Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG
Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor Diskriminierung zu schützen.
Verwaltungsgericht Berlin: Tödlicher Wespenstich bei Lehrkraft ist Dienstunfall
Stirbt eine Lehrkraft mit Wespenallergie während eines außerschulischen Arbeitstreffens an einem Wespenstich, gilt dies einem Gerichtsurteil zufolge als Dienstunfall.
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