Grünes Licht im Haushaltsausschuss für Staatseinstieg bei Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft gegeben.
Dobrindt wirft Scholz „Kapitulation“ in Migrationspolitik vor
Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Ampel-Koalition eine "Kapitulation" in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach geplatzten Asylgesprächen
Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen.
Mützenich zu Abbruch von Asylgesprächen: Demokratie einen „Bärendienst erwiesen“
SPD-Fraktionschef Mützenich hat nach dem Scheitern der Beratungen die Migrationspolitik die Union ermutigt, erneut auf die Regierung zuzugehen.
Haushaltsausschuss des Bundestags berät über staatliche Hilfe für Meyer Werft
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät am Mittwochmorgen über den staatlichen Einstieg bei der kriselnden Meyer Werft.
Bundestag setzt Haushaltsberatungen mit Generaldebatte fort
In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) der Höhepunkt an.
Union bricht Asylgespräche mit „Ampel“ ab – gegenseitige Schuldzuweisungen folgen
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik für gescheitert erklärt.
Zweite Runde des Migrationstreffens begonnen – Frei bremst Erwartungen
Zum Auftakt der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bund, Ländern und CDU/CSU haben Unionspolitiker die Erwartungen an das Treffen gedämpft.
Migrationstreffen: Faeser schlägt Haft für bestimmte Geflüchtete vor
Bei ihren Migrationsgesprächen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Union und den Ländern ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht.
Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen.
Weitere Nachrichten