Unionsfraktion bringt Antrag zu Zurückweisungen an Grenzen in Bundestag
Die Unionsfraktion will am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen fordert.
Nach Solingen-Anschlag: Bundestag berät Asyl- und Sicherheitspaket
Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über ein Asyl- und Sicherheitspaket (09.00 Uhr). Es war nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt worden.
Verteidigung: Union wirft Regierung „Kürzungshaushalt“ vor
In der Debatte um den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr hat die Union der Regierung vorgeworfen, keine ausreichenden Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.
Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert.
Bundesregierung weist Trump-Aussagen über Probleme mit Ökostrom zurück
Die Bundesregierung hat Aussagen des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurückgewiesen, wonach es in Deutschland Probleme mit dem Umstieg auf Erneuerbare Energien gebe.
Scholz und Merz geraten in Bundestag heftig aneinander – Streit um Asylpolitik
Das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Bundesregierung und Union hat die Generaldebatte des Bundestags bestimmt.
Merz lehnt „Endlosschleife von Gesprächen“ über Migration ab
Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nur noch wenig Chancen für ein gemeinsames Vorgehen.
Weidel wirft „Ampel“ Komplettversagen vor – Scholz warnt vor Gefahr durch AfD
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat der Bundesregierung in der Generaldebatte des Bundestags ein umfassendes Versagen vorgeworfen.
Scholz verteidigt Unterstützung für Ukraine gegen Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Engagement für die Ukraine gegen Kritik aus der Bevölkerung verteidigt.
Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor
Bundeskanzler Scholz hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen.
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