Berliner Urteil: Gebührenbescheid nach Klebeaktion von Klimaaktivist unzulässig
Das Land Berlin muss womöglich im großen Stil gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation verhängte Gebührenbescheide nach Klebeaktionen zurücknehmen.
Bundesregierung fordert Verschiebung von EU-Gesetz gegen Abholzung
Die Bundesregierung hat von der EU-Kommission eine Verschiebung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten um ein halbes Jahr gefordert.
E-Auto und Wärmepumpe: Habeck wirft Union „Kampf gegen technologischen Fortschritt“ vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das "Schlechtreden von Zukunftstechnologien" wie dem E-Auto oder der Wärmepumpe für deren stockenden Hochlauf verantwortlich gemacht.
Irreguläre Migration: Steinmeier fordert spürbare Lösungen von demokratischer Mitte
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu spürbaren Lösungen beim Vorgehen gegen die irreguläre Migration aufgerufen.
Bundestag beendet Haushaltswoche mit Debatten zu Etats von Habeck und Buschmann
Der Bundestag schließt am Freitag die erste Runde der Haushaltsberatungen ab.
Merz macht neuen Vorschlag zu Zurückweisungen – Scharfe Kritik von Nouripour
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.
Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht im Streit um die Neuauflage des Digitalpakts für Schulen die Bundesländer am Zug.
Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung.
Lauterbach kündigt „Herbst der Reformen“ in der Gesundheitspolitik an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Willen bekräftigt, weite Teile des Gesundheitssystems umzukrempeln.
Bundestag berät Sicherheitspaket – Union pocht weiter auf Zurückweisungen
Der Bundestag hat über ein Asyl- und Sicherheitspaket beraten, das die Regierung nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Anschlag von Solingen vorgelegt hatte.
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