SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik.
Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben
Das Bundesverkehrsministerium muss laut einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen.
Thyssenkrupp: Bundestagspräsidentin Bas warnt vor Ende der deutschen Stahlindustrie
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat angesichts der Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland gewarnt.
Zum Start der Kontrollen an allen Grenzen beharrt Union auf weiteren Schritten
Zum Start der Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen haben Unionspolitiker ihre Forderung nach weiteren Schritten zur Begrenzung der Migration bekräftigt.
Faeser verteidigt Grenzkontrollen erneut gegen Kritik – Polizei zweifelt an Umsetzbarkeit
Zwei Tage vor Inkrafttreten der von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt.
Deutschland schließt Migrationsabkommen mit Kenia
Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen geschlossen.
Streit um Düngegesetz: Özdemir und Länder einigen sich auf Kompromiss
Im Streit um das Düngegesetz haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Landwirtschaftsminister der Länder auf einen Kompromiss geeinigt.
Bundestag überweist Haushaltsentwurf 2025 an Ausschuss
Zum Abschluss der mehrtägigen Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Entwurf des Bundesetats 2025 am Freitag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Berliner Kultursenator Chialo von Menschenmenge bedrängt und beleidigt
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist bei einer Veranstaltung von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden.
Lange Haftstrafen nach Raubüberfällen mit zwei Toten in Berlin und Sachsen-Anhalt
Nach einer Serie von Raubüberfällen mit zwei Toten in Berlin und Sachsen-Anhalt sind fünf Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden.
Weitere Nachrichten