CDU-Chef Merz „aus heutiger Sicht“ gegen Koalition mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt.
Deutschland und Kolumbien wollen Migrationsabkommen ausarbeiten
Deutschland will erstmals mit einem lateinamerikanischen Land ein Migrationsabkommen abschließen.
Zu wenig Mitbestimmung: Paus warnt vor Radikalisierung von Jugendlichen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine stärkere politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen angemahnt, um die Empfänglichkeit für antidemokratische Vorstellungen zu verhindern.
Bundesregierung nominiert SPD-Politiker Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar
Der SPD-Politiker Niels Annen soll nach dem Willen der Bundesregierung Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen werden.
Bundesregierung sagt weitere Hilfe für verletzte ukrainische Soldaten zu
Die Bundesregierung hat weitere Hilfe für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldatinnen und Soldaten in Deutschland zugesagt.
Nach Einsturz von Schiffsdach in Berlin: Polizei ermittelt wegen Körperverletzung
Nach dem Einsturz des Dachs eines Veranstaltungsschiffs in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung.
Bundesregierung will Betriebsrenten stärken
Die Bundesregierung will die Betriebsrenten stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, womit die Förderung für Beschäftigte mit geringeren Einkommen verbessert wird.
SPD pocht auf Tariftreuegesetz – offenbar Widerstand der FDP
Die SPD pocht auf die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Tariftreuegesetzes.
Verkehrsminister Wissing: Finanzielle Ausstattung der Bahn ist ausreichend
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die finanzielle Ausstattung der Deutschen Bahn für die kommenden Jahre für ausreichend.
Merz „aus heutiger Sicht“ gegen Koalition mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt.
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