Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgereld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren.
FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert.
Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt.
Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
Die deutsche Bundesregierung will sich in einer Abstimmung in Brüssel für einen schnelleren Abschuss von Wölfen aussprechen.
FDP warnt Koalitionspartner vor „Wohlstandsvernichtung“
Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsreundlichen Kurs aufgefordert.
Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert.
Antisemitismusbeauftragter Klein prangert „Tsunami an Antisemitismus“ seit 7. Oktober an
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland.
Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) einen Bericht vor, der unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Der Bericht soll zuvor im Bundeskabinett vorgestellt werden.
Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen in Regierung Koalition und der Opposition für Unruhe.
Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie.
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