Bas ruft nach Attacken auf Wahlkampfhelfer zu Verteidigung der Demokratie auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach den jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Krankenhausreform
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen.
Demonstrant bei Bauernprotest angefahren und mitgeschleift: Anklage in Oldenburg
Weil er mit einem Auto die Straßenblockade eines Bauernprotestes durchbrochen und dabei einen Demonstranten mitgeschleift haben soll, ist gegen einen 45-jährigen Mann im niedersächsischen Oldenburg Anklage erhoben worden.
Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Sterilisation betreuter Männer teils auf
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts München I wegen der Sterilisation zweier unter Betreuung stehender Patienten teilweise aufgehoben.
Bayerischer Minister will bei Palästina-Demos an Unis notfalls exmatrikulieren
Bayerns Wissenschaftsminister Blume hat in der Diskussion um den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen an Hochschulen Exmatrikulationen angeregt.
Digitale Bahncard: Bündnis fordert weiterhin analogen und barrierefreien Zugang
Ein Verbändebündnis hat die Abschaffung der Bahncard als Plastikkarte kritisiert und einen barrierefreien Zugang für Menschen ohne Internet oder mit Einschränkungen gefordert.
Frauen in Berlin-Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen
Zwei Frauen sind in Berlin Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen worden.
MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bericht: Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge das neue Einbürgerungsgesetz mit einer Werbekampagne begleiten.
Lindner deutet in Streit um Rente mögliches Einlenken an
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Machalet, ist trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird.
Weitere Nachrichten