Mai 16, 2024
Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor.
Mai 16, 2024
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Rettungskräfte.
Mai 15, 2024
Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper
Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, veraltete Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen.
Mai 15, 2024
Jugendliche sollen Männer in Magdeburg angegriffen haben – 33-Jähriger tot
Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zwei Männer angegriffen haben, von denen einer starb.
Mai 15, 2024
Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt
Das Landgericht Itzehoe hat den Angeklagten im Prozess um die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt zu lebenslanger Haft wegen zweifachen Mordes verurteilt.
Mai 15, 2024
Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert.
Mai 15, 2024
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden.
Mai 15, 2024
Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg – Widerstand aus den Ländern
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen.
Mai 15, 2024
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben.
Mai 15, 2024
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Das Landgericht München I hat eine aus einem katholischen Milieu stammende 19-Jährige wegen Tötung ihres Neugeborenen verurteilt. Sie bekam fast vier Jahre Jugendstrafe.
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