Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor
Mai 16, 2024

Lindner stellt Ergebnisse der Steuerschätzung vor

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt am Donnerstag die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vor.
Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte
Mai 16, 2024

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Rettungskräfte.
Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper
Mai 15, 2024

Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, veraltete Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen.
Jugendliche sollen Männer in Magdeburg angegriffen haben - 33-Jähriger tot
Mai 15, 2024

Jugendliche sollen Männer in Magdeburg angegriffen haben – 33-Jähriger tot

Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zwei Männer angegriffen haben, von denen einer starb.
Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt
Mai 15, 2024

Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt

Das Landgericht Itzehoe hat den Angeklagten im Prozess um die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt zu lebenslanger Haft wegen zweifachen Mordes verurteilt.
Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel
Mai 15, 2024

Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert.
BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat
Mai 15, 2024

BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat

Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden.
Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg - Widerstand aus den Ländern
Mai 15, 2024

Bundeskabinett bringt Krankenhausreform auf den Weg – Widerstand aus den Ländern

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten
Mai 15, 2024

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben.
Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt
Mai 15, 2024

Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt

Das Landgericht München I hat eine aus einem katholischen Milieu stammende 19-Jährige wegen Tötung ihres Neugeborenen verurteilt. Sie bekam fast vier Jahre Jugendstrafe.
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