Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen heimtückischen Mordes an einer 18-jährigen Behinderten hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zwei Jugendliche zu langen Jugendstrafen verurteilt.
Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
Zwei Ökonomen haben die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, dass diese trotz nachlassenden Preisdrucks und sich eintrübender Wirtschaft immer noch keine Leitzinssenkungen veranlasst hat.
Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt.
Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet – Ziel noch weit entfernt
Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge etwas mehr Wohnungen gebaut worden, als zwischenzeitig erwartet worden war.
Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung „entschlossenes Wachstumsprogramm“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der jüngsten Steuerschätzung von der Ampel-Regierung ein "entschlossenes Wachstumsprogramm" gefordert.
SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt.
38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht München hat einen 38-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Lindner zu Steuerschätzung: „Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren“
Bundesfinanzminister Lindner hat vor dem Hintergrund der Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt.
Erneut Geldstrafe für Lastwagenfahrer nach Angriff auf Klimaschützer in Stralsund
Nach einer Auseinandersetzung mit zwei Klimaschutzdemonstranten hat das Landgericht Stralsund einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen zweifacher versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro und vier Monate Führerscheinentzug verurteilt.
Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt worden.
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