Gericht: Wagenknecht-Partei muss nicht zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden.
Zweiter Prozess um Verwendung von NS-Parole gegen AfD-Politiker Höcke im Juni
Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke muss sich in etwa einem Monat erneut wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole vor dem Landgericht in Halle verantworten.
Stadt Essen nimmt geplanten AfD-Bundesparteitag juristisch ins Visier
Die Stadt Essen nimmt den für Ende Juni geplanten AfD-Bundesparteitag mit juristischen Mitteln ins Visier.
Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II – Lindner spricht von „Zäsur“
Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit das sogenannte Rentenpaket II beschlossen.
IfW rät EU zu mehr Freihandelsabkommen gegen die Abhängigkeit von China
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel hat der Europäischen Union zu mehr Freihandelsabkommen mit anderen Staaten geraten, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren
Strack-Zimmermann: Scholz hat „geradezu autistische Züge“
Kurz vor ihrem geplanten Wechsel ins Europaparlament hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet.
Gemeinde in Rheinland-Pfalz muss straffälligen abgelehnten Asylbewerber unterbringen
Die Verbandsgemeinde Landau-Land in Rheinland-Pfalz muss einen straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerber nach einer Haftentlassung in einer Obdachloseneinrichtung unterbringen.
Tötung auf offener Straße in Berlin: Zwei Tatverdächtige in Schweiz festgenommen
Nach der Tötung eines 18-Jährigen auf offener Straße in Berlin-Spandau sind zwei Tatverdächtige in der Schweiz festgenommen worden.
Ausschreitungen bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Neukölln
Bei einer propalästinensischen Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln hat es Ausschreitungen gegeben.
Rhein fordert Aberkennung von Staatsbürgerschaft für zugewanderte Israel-Feinde
Angesichts steigender Zahlen bei antisemitischen Straftaten hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Möglichkeit zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Eingewanderte gefordert, die israelfeindliche Parolen verwenden.
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