Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.
Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung
Der Bundestag hat eine weitere Novelle des Düngemittelgesetzes beschlossen.
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag – AfD kündigt Klage an
Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden sollte.
Eis, Riegel, vegane Mortadella – Foodwatch sucht die „dreisteste Werbelüge“
Zuckrige Obstsnacks für Kinder, wenig Gemüse in der Suppe und teureres Vanilleeis: Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat wieder fünf Lebensmittel für ihren Negativpreis Goldener Windbeutel nominiert und sucht die "dreisteste Werbelüge des Jahres".
Verwaltungsgericht hält AfD-Versammlung auf Marktplatz in Mannheim für rechtens
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten auf dem Mannheimer Marktplatz darf sich die AfD dort am Freitag versammeln.
Justizministerkonferenz fordert besseren Schutz von Bundesverfassungsgericht
Die Justizminister der Länder haben sich für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen.
Mann in Berlin wegen Vergewaltigung von Zwölfjährigem verurteilt
Wegen der Vergewaltigung eines Zwölfjährigen soll ein 24 Jahre alter Mann für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis.
Bundestag stimmt für schnellere Genehmigungen für Industrie- und Energieanlagen
Der Bundestag hat eine Gesetzesreform für schnellere Genehmigungsverfahren für Industrie- und Energieanlagen beschlossen.
Haftstrafen in Prozess um Schießerei zwischen Rockern und Clan in Duisburg
Nach einer Schießerei im Rocker- und Clanmilieu hat das Landgericht Duisburg zwei Beteiligte verurteilt.
Erste Tarifrunde für Beschäftigte privater Banken ergebnislos vertagt
In den Tarifverhandlungen für die rund 140.000 Beschäftigten der privaten Banken ist die erste Gesprächsrunde ergebnislos geblieben.
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