Zwei Tage vor Wahl: Parteien streiten im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
Eilantrag auf Änderung von Schriftgröße auf Stimmzettel scheitert in Karlsruhe
Ein Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Parteikürzel und Parteinamen auf dem Stimmzettel für die Europawahl gleich groß zu drucken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl
Die Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Schon tausende Registrierungen für Sammelklage gegen Amazon Prime Video
Die Sammelklage gegen den Streaminganbieter Amazon Prime Video wegen der Einführung von Werbung stößt auf großes Interesse.
Korruptionsverdacht bei Bau von Pflegeheimen: Durchsuchungen in Sachsen
Wegen Korruptionsverdachts beim Bau von Pflegeheimen haben Ermittler in Sachsen mehrere Baufirmen durchsucht.
Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert.
Zentralrat der Juden fordert Wiedereinsetzung von Expertenkreis zum politischen Islamismus
Nach dem tödlichen Messerangriffs auf einen Polizisten in Mannheim fordert der Zentralrat der Juden, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder einzusetzen.
Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.00 Uhr) über eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.
Bundespräsident nimmt an Schweigeminute für getöteten Polizisten in Mannheim teil
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt auf dem Marktplatz im baden-württembergischen Mannheim an einer Gedenkveranstaltung mit Schweigeminute für den dort bei einem Messerangriff getöteten Polizisten teil.
Bundespolizei kann wegen Fußball-EM an allen deutschen Grenzen Kontrollen vornehmen
Ab Freitag kann die Bundespolizei wegen der Fußball-EM vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen.
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