Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird.
Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Beim Bund-Länder-Spitzentreffen haben sich die Regierungschefs der Länder nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine verpflichtende Versicherung für Elementarschäden einigen können.
Niedersachsens Ministerpräsident: Umstieg auf überirdische Stromleitungen vom Tisch
Große Stromleitungen aus Norddeutschland nach Süddeutschland sollen auch zukünftig unter der Erde verlegt werden.
Bundesländer zum Abschuss von Wölfen: Schnellverfahren läuft ins Leere
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Regelungen zum leichteren Abschuss von Wölfen praxistauglich zu machen.
Länder wollen von Scholz Klarheit bei Asyl-Frage und Pflichtversicherung
Vor dem Länder-Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine "klare Aussage" der Bundesregierung zur Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda oder Albanien gefordert.
Haushalt: Lindner fordert Kürzung bei Sozialausgaben – Kritik von SPD und Grünen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei Sozialausgaben gefordert.
Telekom: Neuer Daten-Jahresrekord beim zweiten EM-Spiel der deutschen Mannschaft
Die Telekom hat beim zweiten Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft einen neuen Datenrekord im Mobilfunknetz für dieses Jahr gemeldet.
Ministerpräsidenten einig bei 50 Euro Bargeld-Obergrenze für Flüchtlinge
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge über die Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.
Unbekannte werfen in Berlin Betonklotz aus Hochhaus – 62-Jährige knapp verfehlt
Unbekannte haben einen Betonklotz von einem Hochhaus in Berlin geworfen und eine 62-Jährige nur knapp verfehlt.
45 Schleusungsfahrten organisiert: Drei Jahre Haft für 32-Jährigen in Bayern
Ein Mitglied einer Schleuserbande ist vom Landgericht im bayrischen Landshut wegen Organisation von 45 Schleusungsfahrten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
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