Bundeskabinett will Abschiebungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit der leichteren Abschiebung von Ausländern, die Terrortaten billigen.
Stark-Watzinger steht im Bundestag zu Fördermittel-Affäre Rede und Antwort
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht am Mittwoch zur Fördermittel-Affäre im Bundestag Rede und Antwort.
Zweiter Prozess gegen Höcke wird fortgesetzt und könnte enden
Vor dem Landgericht Halle wird der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke fortgesetzt. In dem Verfahren wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole könnte das Urteil fallen.
Zweitägiger Deutscher Bauerntag beginnt in Cottbus
In Cottbus beginnt am Mittwoch offiziell der zweitägige Deutsche Bauerntag. Am ersten Tag geht es vornehmlich um die Wahl der Verbandsspitze, am Donnerstag wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) in Cottbus erwartet.
Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger reist zu KI-Konferenz nach Israel
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Mittwoch für einen mehrtägigen Besuch nach Israel. Wie ihr Ministerium mitteilte, wird sie an der Universität in Tel Aviv an einer Themenwoche zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnehmen.
Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien
Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro.
Bei Unfall getötete Elfjährige in Berlin: Urteil gegen Autofahrer bleibt bestehen
Über zwei Jahre dem Tod eines elfjährigen Mädchens bei einem Unfall in Berlin ist das Urteil gegen einen 62-jährigen Autofahrer bestätigt worden.
Coronaabriegelung: Bewohner von Wohnkomplex in Göttingen scheitern vor Gericht
Zahlreiche Bewohner eines während der Coronapandemie nach einem massivem Infektionsgeschehen abgeriegelten großen Wohnkomplexes im niedersächsischen Göttingen haben bei ihrem Kampf um Schmerzensgeld eine juristische Niederlage erlitten.
Neues Staatsbürgerschaftsrecht: Kommunen warnen vor Überlastung von Behörden
Angesichts des Inkrafttretens des neuen Staatsbürgerschaftsrechts am Donnerstag haben die Kommunen vor einer Überlastung durch Einbürgerungsanträge gewarnt.
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