Rukwied eröffnet Bauerntag mit Kritik an „Ampel“ und Forderung nach mehr EU-Geld
Mit scharfer Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung und Forderungen nach mehr EU-Geldern für die Landwirtschaft hat Bauernpräsident Joachim Rukwied am Mittwoch den Deutschen Bauerntag eröffnet.
EU-Gipfel: Scholz setzt auf Einigung bei Spitzenposten
Bundeskanzler Scholz hofft beim EU-Gipfel ab Donnerstag auf rasche Zustimmung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist vorerst per Telefon, E-Mail oder Fax nicht zu erreichen.
Keine Hinweise auf politisches Motiv nach Explosion in Solingen mit einem Toten
Nach einer Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen eines versuchten Tötungsdelikts.
Rukwied zu 15 Euro Mindestlohn: So eine Aussage ist verantwortungslos
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro eine entschiedene Absage erteilt.
Bundestag verzeichnet 2023 Rückgang bei Petitionen
Die Zahl der Petitionen an den Bundestag ist im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Bahn plant wegen höherer Trassenpreise Einschnitte beim Fernverkehrsangebot
Die Deutsche Bahn muss wegen steigender Trassenpreise im kommenden Jahr offenbar eine Reihe von Fernverkehrsverbindungen streichen - besonders betroffen wäre Ostdeutschland.
Bundeskartellamt verhängte 2023 Bußgelder in Höhe von 2,8 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt.
Millionenschaden: Anklage gegen mutmaßlichen Anlagebetrüger in Bayern erhoben
Nach jahrelangen Ermittlungen wegen betrügerischer Anlageplattformen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine weitere Anklage erhoben.
Urteil: Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP in bestimmten Fällen nicht zahlen
Wer stark an Gewicht verliert und überschüssige Hautfalten entfernen lassen will, kann die Kosten nicht immer über die gesetzliche Krankenkasse abrechnen. Voraussetzung dafür ist eine Notwendigkeit, wie das hessische Landessozialgericht mitteilte.
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