Dürr: Ausnahme von Schuldenbremse „ist mit uns nicht zu machen“
Nach der Haushaltseinigung der Regierung hat FDP-Fraktionschef Dürr Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Von Union erhoffte Neuwahlszenarien sind vom Tisch
Nach der Haushaltseinigiung sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Ampel-Koalition gestärkt.
Spannungsgeladene EM-Begegnung in Berlin wegen Empörung über Wolfsgruß erwartet
Angesichts des Skandals um den umstrittenen rechtsextremen Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral und seine Sperre für zwei EM-Spiele durch die Uefa wird ein spannungsgeladenes Viertelfinalspiel in Berlin erwartet.
Türkischer Fußballer Demiral nach rechtsextremem Wolfsgruß für zwei EM-Spiele gesperrt
Der europäische Fußballverband Uefa hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral wegen des Zeigens des rechtsextremen Wolfsgrußes für zwei Spiele gesperrt.
Jugendliche bei Prostitution unterstützt: Freiheitsstrafen für Männer in Wuppertal
Weil sie mehrere weibliche Jugendliche bei der Prostitution unterstützt haben, sind drei junge Männer vom Landgericht Wuppertal zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt worden.
Gericht: Muslimin hat keinen Anspruch auf Ausnahme von Verhüllungsverbot am Steuer
Eine Autofahrerin muslimischen Glaubens hat keinen Anspruch auf eine Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer mittels Ausnahmegenehmigung.
Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Postreform gegeben - damit dürfen Briefe künftig länger unterwegs sein.
Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket – Scholz sieht Koalition gestärkt
Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket geeinigt - und sehen damit die Grundlage für die kommenden 14 Monate Regierungsarbeit gelegt.
Landeswahlausschuss: 15 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Thüringen antreten
Zur Landtagswahl in Thüringen Anfang September können 15 Parteien antreten. Der Landeswahlausschuss ließ die Landeslisten zu.
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Gehsteigbelästigung von Schwangeren
Schwangere sollen vor Beratungsstellen und Kliniken wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner geschützt werden.
Weitere Nachrichten