Keine Änderungen an Wahlrecht mehr in laufender Legislaturperiode
Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition und der Union ist entschieden worden, dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen am Wahlrecht mehr geben soll.
Jahrestag des Völkermords: Menschrechtsbeauftragte fordert mehr Einsatz für Jesiden
Anlässlich des zehnten Jahrestages des Völkermordes an den Jesiden hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), einen stärkeren Schutz der Minderheit gefordert.
Psychisch Kranker attackiert 97-Jährige: Seniorin aus Gießen in Krankenhaus
In Gießen ist eine 97 Jahre alte Frau nach einer Attacke durch einen psychisch kranken Mann mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gekommen.
Finanzministerium löst mit geforderten Etat-Änderungen neuen Ampel-Streit aus
Das von Christian Lindner geführte Finanzministerium hat den Streit um den Bundeshaushalt für 2025 neu entfacht.
Lebenslange Haft nach Brudermord in Streit um Schrottplatz in Nordrhein-Westfalen
Wegen Ermordung seines Bruder im Streit um die Leitung eines Schrottplatzes ist ein Mann am Freitag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe veröffentlicht Abschlussbericht
In Rheinland-Pfalz ist am Freitag der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal vorgelegt worden.
Nach Gefangenenaustausch: Debatte um Freilassung des Tiergarten-Mörders
Angehörige des durch ihn getöteten Georgiers zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung.
Vier Jahre Haft für Jugendlichen wegen Planung von Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Wegen der Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist ein Jugendlicher aus Brandenburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge für künftige Stromversorgung vor
Strom soll in Deutschland trotz des stetig steigenden Anteils der erneuerbaren Energien sicher und bezahlbar bleiben.
Weitere Festnahme in Entführungsfall in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen
Rund einen Monat nach der Entführung im Zusammenhang mit einem Streit im Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen ist ein weiterer Verdächtiger verhaftet worden.
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