Bundesverwaltungsgericht setzt Vollzug von „Compact“-Verbot aus
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Vollzug des Verbots des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins im Eilverfahren teilweise ausgesetzt.
Organisationen fordern weitere Finanzierung von Aufnahmeprogramm Afghanistan
Anlässlich des dritten Jahrestages der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghaninnen und Afghanen fortzusetzen.
Ministerium nimmt Neuregelung zu Umgang der Bundeswehr mit Wehrmacht zurück
Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Neuregelung zum Umgang der Bundeswehr mit dem historischen Erbe der Wehrmacht zurückgenommen.
Schüsse bei Hausdurchsuchung in Baden-Württemberg: Polizistin leicht verletzt
Schüsse auf Polizisten bei einer Durchsuchung haben am Mittwoch in Heiligkreuzsteinach in Baden-Württemberg einen Einsatz mit Spezialkräften ausgelöst.
Offenbar Sabotageverdacht auch an Bundeswehrstandort Geilenkirchen
Nach dem Bundeswehr-Standort Köln-Wahn ist auch der Nato-Stützpunkt in Geilenkirchen einem Medienbericht zufolge wegen Sabotageverdachts abgeriegelt worden.
Heftige Unwetter in Teilen Deutschlands: Straßen überschwemmt und Züge gestrandet
Unwetter haben in Teilen Deutschlands zu Überschwemmungen, Blitzeinschlägen umgestürzten Bäumen und Einschränkungen im Bahnverkehr geführt.
Bund will Qualität von Kitas mit weiteren vier Milliarden Euro fördern
Weitere vier Milliarden Euro will der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stellen, um für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung zu sorgen.
In Berlin Festgenommener kein gesuchter RAF-Terrorist – Überprüfter kommt frei
Der in Berlin im Zusammenhang mit der Fahndung nach den früheren mutmaßlichen RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg vorläufig festgenommene Mensch ist keiner der beiden Gesuchten.
Sprecher: Regierung in Haushaltsstreit „optimistisch“ – Keine Einigung in Sicht
Im koalitionsinternen Haushaltsstreit hat sich zunächst keine Einigung abgezeichnet.
Haftbefehl gegen Ukrainer wegen Explosionen an Nord-Stream-Pipelines erlassen
Der Generalbundesanwalt hat wegen der Explosionen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 Haftbefehl gegen einen Ukrainer beantragt.
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