Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt.
Versicherer: Massive Schäden durch Extremwetter im ersten Halbjahr
Extremwetter wie Hagel und Starkregen hat im ersten Halbjahr massive finanzielle Schäden angerichtet.
Kubicki sieht FDP bei Asyl-Verschärfung nicht an Koalitionsdisziplin gebunden
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei in der Frage einer Verschärfung des Asylrechts nicht zwingend an die Koalitionsdisziplin gebunden.
Vorwurf der Strafvereitelung: Berliner Polizisten sollen Kollegen geschützt haben
Gegen zwölf Berliner Polizeibeamte wegen Verdachts der Strafvereitlung im Amt ermittelt.
BGH urteilt Ende November in Maskenstreit um Weimarer Familienrichter
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem aufsehenerregenden Rechtsstreit aus der Pandemiezeit befasst.
Bund und Land Niedersachsen wollen 80 Prozent der Meyer Werft übernehmen
Der Bund und das Land Niedersachsen wollen für 400 Millionen Euro rund 80 Prozent an der kriselnden Meyer Werft in Papenburg übernehmen.
Gericht: Eigentümer darf Solarzaun auf denkmalgeschütztem Grundstück bauen
Ein Hausbesitzer aus Bad Kreuznach darf nach einer Gerichtsentscheidungen einen Solarzaun auf seinem denkmalgeschützten Grundstück bauen.
Neuer Volksverhetzungsprozess gegen Bremer Pastor: Einstellung gegen Geldauflage
Ein neuer Prozess gegen einen Bremer Pastor wegen des Vorwurfs volksverhetzender Äußerungen ist gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.
Mann in Eppingen totgeprügelt: Dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für Jugendliche
Weil sie einen Mann in Eppingen mit Faustschlägen und Tritten töteten, hat das Landgericht Heilbronn zwei Jugendliche zu Jugendstrafen von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Habeck nach Solingen-Anschlag: „Wir dürfen nicht in die Falle geraten“
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat Vizekanzler Habeck vor populistischen Forderungen gewarnt und zu einer differenzierten Debatte über Migration und Innere Sicherheit aufgerufen.
Weitere Nachrichten