Özdemir entschärft Entwurf für Waldgesetz – Kritik von Umweltverbänden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seinen Entwurf für ein neues Waldgesetz deutlich entschärft.
Gericht: MDR muss Wahlwerbung von Die Partei ausstrahlen
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ist verpflichtet, einen Werbespot der Satirepartei Die Partei für den Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl im Radio auszustrahlen.
Bundesarbeitsgericht billigt Alttarif zur Entgeltumwandlung für Altersvorsorge
Bei der sogenannten Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge können auch Alt-Tarifverträge den inzwischen gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberzuschuss wirksam regeln.
Fall um abgetrennten Penis: 66-Jähriger tot in nordrhein-westfälischem Herne gefunden
Rund sechs Monate nach dem Auffinden eines schwer verletzten Manns ohne Penis im nordrhein-westfälischen Herne ist der 66-Jährige tot.
Zustand der „Ampel“ führt in SPD zu Diskussionen
Schuldzuweisungen und Besorgnis: Der schlechte Zustand der Ampel-Koalition sorgt in der Kanzlerpartei SPD für Diskussionen.
Prozess um Schusswaffenvorfall in Polizeimannschaftswagen in Augsburg begonnen
Vor dem Landgericht im bayerischen Augsburg hat ein Prozess gegen einen Polizisten wegen eines Schusswaffenvorfalls mit mehreren Verletzten in einem Mannschaftswagen begonnen.
Thüringer SPD-Spitzenkandidat Maier will Rot-Rot-Grün nicht fortsetzen
Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier will nach der Landtagswahl das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis nicht fortsetzen.
SPD will Komplettverbot für Tragen von Messern „ergebnisoffen“ diskutieren
Die SPD erwägt in der Debatte über Angriffe mit Messern in Deutschland nun auch ein generelles Verbot, diese in der Öffentlichkeit zu tragen.
Brüder wegen gefälschter Sprachzertifikate in Stuttgart zu Haftstrafen verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Brüder wegen des Verkaufs von hunderten gefälschten Sprachzertifikaten und Bescheinigungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu Haftstrafen verurteilt.
American Jewish Committee warnt mit neuer Broschüre vor „Umsturzpartei“ AfD
Das American Jewish Committee (AJC) Berlin will mit einer Broschüre extremistische Bestrebungen der AfD in den Mittelpunkt rücken.
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