Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Zurückweisungen von Asylbewerbern zulässig
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig.
Linke fordert VW-Großaktionäre zu Rückzahlung von Milliarden-Dividenden auf
Aktionäre des kriselnden Autobauers Volkswagen sollten vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen aus Sicht der Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, Dividenden in Milliardenhöhe zurückzahlen.
Bericht: Bundesrechnungshof sieht „erhebliche Mängel“ in Etatplänen der Regierung
Der Bundesrechnungshof blickt sehr kritisch auf die Haushaltsplanungen der Bundesregierung.
Knobloch zu München-Anschlag: „Diese Terror-Aktionen kommen nicht aus dem Nichts“
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat sich nach dem Anschlagsversuch in München tief besorgt über die gesamtgesellschaftliche Lage gezeigt.
Merz und Wüst beschwören Einigkeit der Union vor Entscheidung zu Kanzlerkandidatur
Vor der Entscheidung der Union über ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 mahnen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Geschlossenheit an.
Wagenknecht macht Kurswechsel in Außenpolitik erneut zur Bedingung für Koalitionen
BSW-Chefin Wagenknecht hat Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik erneut zur Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Sachsen gemacht.
Merz erneuert vor zweitem Migrationstreffen Ultimatum an Scholz
Vor der zweiten Runde der Migrationsgespräche von Bundesregierung, CDU/CSU und den Ländern haben FDP und Union erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert.
Viele erwägen wegen AfD-Aufstiegs Auswanderung – vor allem bei Migrationshintergrund
Angesichts des Aufstiegs der AfD vor allem in den ostdeutschen Bundesländern denken zahlreiche Menschen über eine Auswanderung oder einen Wechsel des Bundeslandes nach.
Mann stirbt vor Obdachlosenunterkunft in Nordrhein-Westfalen nach Stichverletzung
Vor einer Obdachlosenunterkunft im nordrhein-westfälischen Attendorn ist ein tödlich verletzter Mann gefunden worden.
Tatverdächtiger nach Angriff auf Frau mit Davidstern-Shirt in Heidelberg gefasst
Drei Tage nachdem er ein Ehepaar in Heidelberg offenbar aus einem politischen Motiv heraus verletzt haben soll, ist der Tatverdächtige gefasst.
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