Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen
Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen.
Elbpegel erreicht in Dresden zweithöchste Meldestufe drei
Die Elbe hat in Dresden bei nur noch langsam steigendem Hochwasser die zweithöchste Warnstufe drei erreicht.
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch von AfD auf Vorsitz von Bundestagsausschüssen
Die AfD hat im Bundestag keinen Anspruch darauf, Vorsitze in Ausschüssen zu übernehmen.
Gericht bestätigt: Bürgermeisterwahl im niedersächsischen Bad Gandersheim ungültig
Die umstrittene Bürgermeisterwahl in der niedersächsischen Stadt Bad Gandersheim muss wiederholt werden.
Bayern stellt alle Coronabußgeldverfahren ein – Söder will Frieden
Bayern wird laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Coronapandemie einstellen.
IG Metall Küste: Fachkräftemangel gefährdet Windenergieausbau in Deutschland
Windenergie ist auf dem Vormarsch - doch der Fachkräftemangel in der Branche könnte den Ausbau stark beeinträchtigen.
21-Jähriger in Bremer Kleingartenanlage erstochen
Ein 21 Jahre alter Mann ist in einer Bremer Kleingartenanlage offenbar mit einem Messer getötet worden.
Fünfjährige stirbt nach Badeunfall in Baden-Württemberg
Eine Fünfjährige ist in Baden-Württemberg nach einem Badeunfall in einem Freizeitbad gestorben.
Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre für Bund nicht finanzierbar
Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde einer wissenschaftlichen Studie zufolge massive Steuererhöhungen und einen spürbaren Wohlstandsverlust in Deutschland nach sich ziehen.
Polizei verspricht maximale Sicherheit für Oktoberfest – strenges Cannabisverbot
Die Polizei und die Stadt München haben für das Münchner Oktoberfest die maximal mögliche Sicherheit versprochen.
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