Vor Rentendebatte im Bundestag: SPD wirft FDP „Bruch des Koalitionsvertrags“ vor
Das Rentenpaket aus dem Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sorgt für Streit in der Koalition.
Export von Autos nach Russland: Gericht in Brandenburg verhängt Haftstrafen
Wegen des Exports hunderter teurer Autos nach Russland sind drei Männer im brandenburgischen Frankfurt an der Oder zu Haftstrafen verurteilt worden.
Lange Haftstrafen in Prozess um tödliche Attacke auf Mann in Leverkusen
Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen einer tödlichen Attacke an einer Bushaltestelle in Leverkusen zu langen Haftstrafen verurteilt.
Bekämpfung von Kinderpornografie: Razzia in Sachsen
Zum dritten Mal in diesem Jahr haben Staatsanwaltschaft und Polizei in Dresden im Kampf gegen Kinderpornografie Wohnungen durchsucht.
Turbulenzen bei Grünen halten an: Vorstand der Grünen Jugend tritt aus Partei aus
Die Turbulenzen bei den Grünen halten an: Nach dem Bundesvorstand ist auch die Führung der Jugendorganisation Grüne Jugend geschlossen zurückgetreten.
Bischof Bätzing fordert vor Weltsynode „massive Stärkung“ der Stellung von Frauen
Wenige Tage vor dem Beginn der Weltsynode im Vatikan hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, seine Forderung nach einer "massiven Stärkung" der Stellung von Frauen in der Kirche bekräftigt.
Thüringer Landtag zusammengetreten: AfD-Alterspräsident unterbricht Sitzung mehrfach
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten.
Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend.
Bundestag: Lindner verteidigt Steuerentlastungen und Abschaffung von Steuerklassen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuerentlastungen im Bundestag verteidigt.
Geldstrafe für vermeintliche Hakenkreuztattoos in Hessen – Symbole verwechselt
Das Amtsgericht Fulda hat einen Mann wegen Tattoos, die mit Hakenkreuzen verwechselt werden können, zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.
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