Konstituierende Sitzung von sächsischem Landtag beginnt mit Mahnung zu Fairness
Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist das neu zusammengesetzte Landesparlament in Dresden zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost (CDU) mahnte die Abgeordneten zu "Fairness".
Chinesin in Leipzig unter Spionageverdacht festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Leipzig eine Chinesin festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben soll. Bei ihrer Tätigkeit am Flughafen Leipzig/Halle habe Yaqi X. dem mutmaßlichen Agenten Jian G. Informationen gegeben.
Regierungsberater beklagen weiter hohe Bürokratiekosten – aber loben erste Erfolge
Die Bürokratielast in Deutschland ist weiterhin sehr hoch, jedoch durch Maßnahmen der "Ampel" leicht gesunken. Laut Jahresbericht des Normenkontrollrats muss die Verwaltung erneut höhere Kosten schultern, die Wirtschaft wird erstmals seit 2019 entlastet.
Krankenkasse: Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen so hoch wie nie
Der Anteil berufstätiger Männer bei Depressionen ist laut der Krankenkasse KKH so hoch wie nie. Im ersten Halbjahr 2024 stieg der Anteil der Männer, die wegen seelischer Leiden aller Art krankgeschrieben waren, auf 35,5 Prozent, wie die KKH erklärte.
Ermittlungen nach Tod von Zehnjährger in bayerischem Kinderheim eingestellt
Im Fall eines tödlichen Gewaltverbrechens an einer zuvor sexuell missbrauchten Zehnjährigen in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Verletzungen der Fürsorge- und Erziehungspflicht eingestellt.
Lage in Nahost: Lufthansa verlängert Flugstopp nach Beirut und Tel Aviv
Angesichts der Spannungen in Nahost passt die Lufthansa erneut ihren Flugplan an. Die Fluggesellschaft verlängerte ihren Flugstopp nach Beirut im Libanon bis Ende November und nach Tel Aviv in Israel bis Ende Oktober.
Scharfe Kritik an Scholz‘ Ukraine-Politik vom Chef des Verteidigungsausschusses
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, äußert scharfe Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz. "Die Erfolge von AfD und BSW bestärken den Bundeskanzler in seinem Kurs der Verweigerung", sagte Faber dem "Tagesspiegel".
Statistisches Bundesamt: Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland geht weiter
Die Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland setzt sich fort. Im vergangenen Jahr zogen erneut mehr 18- bis 30-Jährige von Ost- nach Westdeutschland als umgekehrt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg.
Gewalt und Todesdrohungen gegen Mutter rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
Wird eine Mutter vom Vater der gemeinsamen Kinder geschlagen, kann dies das alleinige Sorgerecht rechtfertigen. Erleben Kinder Gewalt gegen die Mutter mit, ist das laut dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Form der Kindesmisshandlung.
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