Thüringer Landtag zusammengetreten: AfD-Alterspräsident unterbricht Sitzung mehrfach
Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist der neue Landtag erstmals zusammengetreten.
Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend.
Bundestag: Lindner verteidigt Steuerentlastungen und Abschaffung von Steuerklassen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von der Ampel-Regierung geplanten Steuerentlastungen im Bundestag verteidigt.
Geldstrafe für vermeintliche Hakenkreuztattoos in Hessen – Symbole verwechselt
Das Amtsgericht Fulda hat einen Mann wegen Tattoos, die mit Hakenkreuzen verwechselt werden können, zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.
SPD wirft FDP Pläne für „Rentenkürzung durch die Hintertür“ vor
Im Streit um die Rentenreform hat die SPD dem Koalitionspartner FDP vorgeworfen, die Altersbezüge kürzen zu wollen.
Commerzbank und Unicredit führen Freitag erste direkte Gespräche
Vor dem Hintergrund einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit finden am Freitag erste direkte Gespräche zwischen den beiden Finanzinstituten statt.
Vier Jahre Haft für tödlichen Schlag gegen Arbeitskollegen in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen eines tödlichen Schlags gegen den Kopf eines Arbeitskollegen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Antisemitische Attacke mit Gürteln: Burschenschaftler in Heidelberg verurteilt
Das Landgericht Heidelberg hat die Verurteilung von drei Burschenschaftlern zu Bewährungsstrafen wegen einer antisemitischen Attacke während einer Feier bestätigt.
Wagenknecht macht „Ampel“ für Wachstumsflaute verantwortlich – Kritik an FDP
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Ampel-Koalition für die schlechte Lage der Konjunktur in Deutschland verantwortlich gemacht.
Kontroverse Debatte über Asylpolitik – Union wirft Koalition Uneinigkeit vor
Die Unionsfraktion hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das nach dem Messeranschlag von Solingen angekündigte Sicherheitspaket zu verschleppen.
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