CDU-Parlamentarier Wanderwitz: „Höchste Zeit“ für AfD-Verbotsantrag
Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest.
Großbrand bei Feuerwehr wohl durch Akkus von Einsatzfahrzeug ausgelöst
Ein Großbrand bei der Feuerwehr im hessischen Stadtallendorf mit rund 20 Millionen Euro Schaden ist wohl auf einen technischen Defekt zurückzuführen.
Durchsuchungen bei drei Männern wegen fingierter Polizeikontrollen in Berlin
Die Berliner Polizei hat die Wohnungen von einem ehemaligen Polizeianwärter und zwei weiteren Männern durchsucht.
Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
13-jähriger Autofahrer in Niedersachsen von Polizei gestoppt
Einen 13-Jährigen haben Polizisten im niedersächsischen Hildesheim am Steuer eines Autos erwischt.
Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Angesichts des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat das Bundesentwicklungsministerium seine Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro erhöht.
Bewährungsstrafe in Betrugsprozess um angeblich revolutionäres Dieselgemisch
In einem Betrugsprozess um ein angeblich revolutionäres Dieselgemisch hat das Landgericht in Osnabrück einen Mann wegen Beihilfe zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Brandenburger Landtag konstituiert – SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich in Potsdam der neue Brandenburger Landtag konstituiert.
37-Jährige nach Fund von Frauenleiche an Mannheimer Pferderennbahn unter Verdacht
Nach dem Fund einer Frauenleiche in der Nähe einer Pferderennbahn in Mannheim sitzt eine 37-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft.
EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre drei Leitzinssätze um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt.
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