Betrug mit wertlosen Aktien in Millionenhöhe: Zweieinhalb Jahre Haft in Düsseldorf
In einem Prozess um den Verkauf wertloser Aktien ist ein 56-Jähriger vom Landgericht Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden.
Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen – aber im Bundesrat teilweise abgelehnt
Der Bundestag hat dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel-Regierung zugestimmt. Ein Teil des Pakets wurde im Bundesrat aber abgelehnt.
Rücktrittsforderungen: Bundestags-Vize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags auf X ist Bundestagsvizepräsidentin Özoguz (SPD) unter Druck geraten.
Tödlicher Unfall in Gegenverkehr: Mehr als drei Jahre Haft für Raser in Niedersachsen
Das Landgericht im niedersächsischen Göttingen hat einen Raser wegen eines Verkehrsunfalls mit einem Toten zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Biden wirbt bei Abschiedsbesuch in Berlin für transatlantische Zusammenarbeit
Bei seinem Abschiedsbesuch in Deutschland hat US-Präsident Joe Biden für die Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit über seine Amtszeit hinaus geworben.
Anklagen nach Attacke auf jüdischen Wirt bei Ausschreitungen 2018 in Chemnitz
Gut sechs Jahre nach der gewaltsamen Attacke auf den Wirt eines jüdischen Restaurants bei Ausschreitungen in Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weitere Anklagen erhoben.
Scholz bekräftigt Unterstützung für Kiew – Nato soll nicht Kriegspartei werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt - zugleich aber gewarnt, dass die Nato nicht zur Kriegspartei werden dürfe.
Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket – Faeser findet das „verantwortungslos“
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert.
Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott
Nach dem Veröffentlichen von Gerichtsdokumenten zu Razzien der Letzten Generation ist der Journalist Arne Semsrott vom Berliner Landgericht verwarnt worden.
Urteil in Heidelberg: Mann soll nach Tötung von Mitpatient in Psychiatrie
Wegen der Tötung eines Mitpatienten ist ein psychisch kranker Mann in eine Psychiatrie eingewiesen worden.
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