Mehr Tempo 30 und Fahrradspuren: Neue Straßenverkehrsordnung tritt in Kraft
Die Kommunen bekommen mehr Entscheidungsfreiraum bei der Gestaltung des Straßenverkehrs.
Bundestag befasst sich mit besserem Schutz vor sexueller Gewalt
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt.
CSU-Parteitag beginnt mit Rede von Parteichef Söder und Leitanträgen
Die CSU trifft sich in Augsburg zu einem zweitägigen Parteitag.
Selenskyj im Rahmen seiner Europa-Reise zu Treffen mit Scholz in Berlin erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag im Rahmen seiner Reise durch mehrere europäische Hauptstädte in Berlin erwartet.
Großeinsatz gegen Drogenkriminalität in Deutschland und weiteren EU-Ländern
Mit einem Großeinsatz ist der Zoll in Deutschland und weiteren europäischen Ländern gegen Drogenkriminalität vorgegangen.
Aktivist von rechtsextremer Partei zu Recht nicht als Rechtsreferendar zugelassen
Rechtsreferendare dürfen nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung handeln.
Führerschein in Probezeit zweimal weg: Klage scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Wenn der Inhaber eines Führerscheins auf Probe zum zweiten Mal innerhalb seiner Probezeit gegen die Verkehrsregeln verstößt, sollen die Behörden ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen - auch wenn er zuerst den Führerschein selbst abgab.
Stockender Wasserstoffhochlauf: Energiekonzern Uniper verschiebt Klima-Ziele
Der im Zuge der Energiekrise verstaatlichte Energiekonzern Uniper verschiebt seine Klima-Ziele.
Kritik an „Bau-Turbo“ in Baugesetzreform – Grüne wollen Verknüpfung mit Mietrecht
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen.
Länder-Verkehrsminister fordern Sondervermögen des Bundes für marode Infrastruktur
Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder fordern ein milliardenschweres Sondervermögen des Bundes für den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken.
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