Scholz und Merz streiten im Bundestag – Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf
Wahlkampf-Töne im Bundestag: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) haben sich in einer Plenardebatte am Mittwoch in Berlin in scharfem Ton aneinander abgearbeitet.
Erhebliche Einschränkungen in Berlin wegen Biden-Besuchs erwartet
Wegen des Besuchs von US-Präsident Joe Biden wird in Berlin-Mitte am Donnerstag und Freitag mit erheblichen Einschränkungen gerechnet.
Haftstrafe für Mitarbeiterin von Kölner Ausländeramt in neuem Schleuserprozess
In einem neuen Prozess um die Unterstützung einer Schleuserbande ist eine frühere Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
CDU-Arbeitnehmerflügel will mehr soziales Profil in seiner Partei
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Lücken im sozialpolitischen Parteiprogramm bemängelt.
BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "neue industriepolitische Agenda" begrüßt.
Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten
Ein Datenleck bei einem Onlineanbieter hat nicht automatisch Ansprüche auf Schadenersatz für betroffene Kunden zur Folge.
Binnenschiff rammt Gerüst unter Kanalbrücke: Hoher Sachschaden bei Unfall in Marl
Ein Güterschiff ist auf dem Wesel-Datteln-Kanal im Nordrhein-Westfalen mit einem unter einer Brücke hängenden Baugerüst kollidiert.
EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt.
Kanzler „mit dem Rücken zur Wand“: Merz wirft Scholz Versagen vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen.
Auch vierte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken erfolglos
Auch die vierte Tarifrunde zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist erfolglos geblieben.
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