BGH: Landgericht Mannheim soll erneut über Todesfall nach Polizeieinsatz verhandeln
Der Fall um den Tod eines Manns nach einem Polizeieinsatz in Mannheim muss vor dem Landgericht der Stadt neu verhandelt werden.
IW: 530.000 Fachkräfte fehlen – vor allem in Gesundheitsberufen und im Handwerk
In Deutschland fehlen nach Angaben des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte.
EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig
Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine strategischen Umweltprüfung.
SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden.
Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro
Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat mehrere grundlegende Änderungen am Sozialstaat gefordert, unter anderem ein digitales Existenzminimum von 60 Euro.
Razzia gegen illegale Prostitution von Chinesinnen in Hessen – drei Festnahmen
Ermittler in Hessen sind gegen illegale Prostitution von Frauen aus China vorgegangen.
Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen.
Fünf Schleuser in bayerischem Landshut zu Haftstrafen und Geldeinzug verurteilt
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat fünf Schleuser zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und viereinhalb Jahren verurteilt.
Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
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