Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro
Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat mehrere grundlegende Änderungen am Sozialstaat gefordert, unter anderem ein digitales Existenzminimum von 60 Euro.
Razzia gegen illegale Prostitution von Chinesinnen in Hessen – drei Festnahmen
Ermittler in Hessen sind gegen illegale Prostitution von Frauen aus China vorgegangen.
Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen.
Fünf Schleuser in bayerischem Landshut zu Haftstrafen und Geldeinzug verurteilt
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat fünf Schleuser zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und viereinhalb Jahren verurteilt.
Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Auftragsbestand der Industrie in Deutschland im August gesunken
Nach einem Anstieg im Vormonat ist der Auftragsbestand der deutschen Industrie im August wieder gesunken.
Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt „Zollkonflikten“
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.
Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden.
Justizministerium legt Entwurf zu Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung vor
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
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