Haftstrafen in Rostock wegen Steuerhinterziehung bei Diesellieferungen nach Polen
Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Diesellieferungen nach Polen sind zwei Männer in Rostock zu Haftstrafen verurteilt worden.
Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen.
Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte – Lauterbach mahnt „massive“ Pflegereform an
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte.
Regierung zu Musk-Botschaft über Scholz: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit“
Die Bundesregierung hat gelassen auf die Äußerung von US-Milliardär Elon Musk in seinem Online-Netzwerk X über Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.
Vor UN-Klimakonferenz in Baku: Wetterdienst warnt vor Vervielfachung von Hitzetagen
Die Durchschnittstemperaturen im deutschsprachigen Raum würden Modellsimulationen von Wetterdiensten zufolge bei ungebremstem globalen CO2-Ausstoß bis Ende des Jahrhunderts um weitere 1,5 bis 4,5 Grad steigen.
Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag
Die bisherigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der „Ampel“ und Rauswurf Lindners
Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zahlreiche Neueintritte.
Urteil in Hessen: Versehentliche Trunkenheit durch Schnapspralinen unglaubwürdig
Die Behauptung, durch das Essen von Schnapspralinen versehentlich betrunken zu sein, ist unglaubwürdig.
Bundesanwaltschaft: US-Bürger wegen Spionageangebots an China in Untersuchungshaft
Ein in Frankfurt am Main festgenommener früherer Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland kommt in Untersuchungshaft.
Seniorin nach tödlichem Autounfall in Kiel zu 3300 Euro Geldstrafe verurteilt
Nach einem Verkehrsunfall mit einer getöteten Fußgängerin ist eine 78-jährige Autofahrerin vom Amtsgericht Kiel zu einer Geldstrafe von 3300 Euro wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.
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