Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht in Hannover hat die Ausweisung eines wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten türkischen Staatsbürgers gebilligt.
Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin
Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden.
Gericht wertet „From the River to the Sea“ als Hamas-Slogan: Berlinerin verurteilt
Unter anderem wegen des Verwendens der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea" ist eine 42-jährige Frau in Berlin zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden.
Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen
Das Landgericht im hessischen Fulda hat gegen einen 59-Jährigen wegen Totschlags an seiner Freundin die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gefordert, die Bundestagswahl am 19. Januar noch vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump abzuhalten.
IG Metall: Hundertausende Teilnehmer an Warnstreiks seit Ende der Friedenspflicht
In den vergangenen zwei Wochen haben nach Angaben der IG Metall deutschlandweit hunderttausende Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teilgenommen.
Scholz: Meldungen über Gewalt gegen Israelis in Amsterdam „unerträglich“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam scharf verurteilt.
Illegales Depot in Dorf in Niedersachsen: Ermittler finden tausende Feuerwerkskörper
Ermittler haben in einer Lagerhalle im niedersächsischen Hüven tausende illegal gelagerte Profifeuerwerkskörper beschlagnahmt.
EU will nach Trump-Sieg Wirtschaft stärken – Finanzierung umstritten
Die Europäische Union will nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen ihre Wirtschaft stärken und sich für einen drohenden Handelskonflikt wappnen.
Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen.
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