SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden.
Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll gesetzlich verankert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium am Montag vor.
46-Jährige soll in Sachsen-Anhalt im Streit Mann angefahren haben – Mann stirbt
In Sachsen-Anhalt ermittelt die Polizei gegen eine Frau, die in einem Streit einen Mann angefahren haben soll.
„Ampel“ streitet vor Treffen mit Wirtschaft weiter über Kurs gegen Konjukturflaute
Vor den separaten Treffen von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mit Wirtschaftsvertretern streitet die Ampel-Koalition weiter über den richtigen Kurs gegen die Konjunkturschwäche.
Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland soll erleichtert werden
Ermittler sollen künftig einen leichteren Zugriff auf elektronische Beweismittel aus dem europäischen Ausland haben.
Arbeitgeber kritisieren Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME) hat die für Dienstag angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft IG Metall kritisiert.
Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen
Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung zufolge gestiegen.
Regierung erwartet keine konkreten Ergebnisse von Wirtschaftstreffen im Kanzleramt
Beim Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt am Dienstag sind nach Darstellung der Bundesregierung keine konkreten Ergebnisse zu erwarten.
Ehefrau vor Augen von Kind erstochen: Lebenslange Haft in Essen
Weil er seine Ehefrau vor Augen ihres Sohnes erstochen hat, ist ein Mann vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Essen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
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