Scholz mahnt zu Respekt im anstehenden Wahlkampf und warnt vor US-Verhältnissen
Bundeskanzler Scholz hat für den anstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl zu einem respektvollen Umgang aufgerufen.
Verwaltungsgericht: Schulverweis nach Ausspionieren von Lehrerkanal rechtens
Der Verweis eines Schülers vom Gymnasium wegen des Ausspionierens von Lehrern und Schulleitung ist rechtens.
Hafturteil nach Geiselnahme in Berliner Antiquitätengeschäft rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach einer mehrstündigen Geiselnahme in einem Berliner Antiquitätengeschäft ist das Urteil des Landgerichts gegen einen Täter rechtskräftig.
Krankenkassen-Chef warnt vor „Beitragsschock“ im kommenden Jahr
Der Chef der größten deutschen Krankenkasse erwartet, dass im kommenden Jahr fast alle Kassen ihren Zusatzbeitrag erhöhen.
Lauterbach verteidigt Cannabis-Teillegalisierung – Union kündigt Abschaffung an
Gesundheitsminister Lauterbach hat die seit April geltende Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag verteidigt.
Nach tödlicher Schlägerei in Berlin lange Haftstrafen für zwei Männer
Wegen der Tötung eines Manns bei einer Schlägerei in Berlin sind ein 30-Jähriger und ein 38-Jähriger wegen Totschlags zu jeweils viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
G20-Gipfel in Brasilien: Bilaterales Treffen zwischen Scholz und Xi geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen beim G20-Gipfel in Brasilien kommende Woche auch ein bilaterales Gespräch führen.
Klingbeil stützt Scholz – SPD spitzt Wahlkampf auf Kritik an Merz zu
Trotz Bedenken in der eigenen Partei hält SPD-Chef Klingbeil dem derzeitigen Amtsinhaber Scholz für den richtigen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl.
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende November über Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht will am 28. November sein Urteil über die Strompreisbremse verkünden.
Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab – keine Vorlagen nach Ampel-Aus
Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition hat der Bundestag seine nächste Sitzungswoche abgesagt.
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