Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
CDU-Chef Merz hat den Druck auf Kanzler (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.
Habeck meldet sich im Onlinedienst X zurück
Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Habeck auf der Plattform X zurückgemeldet. "Back for good" (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hieß.
Weihnachtsmarktvergleich: Teuerster Glühwein in München – günstigster im Erzgebirge
Laut einer Untersuchung liegen die Glühweinpreise auf deutschen Weihnachtsmärkten teils weit auseinander.
Ifo: Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP reichen nicht mehr aus
Einer Studie zufolge reicht das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung nicht mehr aus, damit Europa ohne den Schutz der USA verteidigungsfähig wird.
Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt.
Urteil: BND muss Journalist nicht über Einsatz von Spionagesoftware informieren
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten keine Auskunft über Kauf und Einsatz der Spionagesoftware Pegasus geben.
Zwei Jungen missbraucht: Lange Haftstrafe für Hofbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie sexuellen Missbrauchs zweier Jungen in 14 Fällen hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern einen 56-jährigen Angeklagten zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
35-Jähriger in Berlin wegen Mordes an Exfreundin zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein 35-jähriger Mann aus Berlin-Köpenick ist wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
Frau holt betrunkenen Bekannten bei Polizei ab – und fährt selbst alkoholisiert
Kurz nachdem sie einen betrunkenen Bekannten bei der Polizei abholte, ist eine ebenfalls alkoholisierte 33-Jährige im baden-württembergischen Weingarten am Steuer eines Autos von der Polizei erwischt worden.
US-Bürger in Frankfurt am Main wegen Spionageangebots an China festgenommen
Das Bundeskriminalamt hat einen früheren Mitarbeiter der US-Streitkräfte in Deutschland festgenommen.
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