Afghanistan-Ausschuss: Scholz mahnt Lehren an – Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein
Als Lehre aus dem Krieg in Afghanistan hat Bundeskanzler Scholz realistische Ziele bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert.
Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen.
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung – Union kündigt Widerstand an
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch in den Bundestag eingebracht.
Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an
Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen angekündigt.
Bundesgerichtshof bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin
Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben
Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben.
SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 11. Januar in Berlin einen Parteitag abhalten.
BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung
Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin
Das Bundesverwaltungsgericht hat über das schwimmende LNG-Terminal in Lubmin verhandelt.
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch in den Bundestags eingebracht.
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