CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen.
Sitz in Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage in Karlsruhe
Die Organklage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen seines Ausschlusses aus dem Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Weitere Festnahmen nach tödlichen Schüssen in Hauptbahnhof von Frankfurt am Main
Mehr als drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen 27-Jährigen im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main haben Ermittler vier weitere Tatverdächtige festgenommen.
Wirtschaftsnobelpreisträger kritisiert deutsche Schuldenbremse
Der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Forscher Daron Acemoglu kritisiert die deutsche Schuldenbremse.
Neue Regierung in Brandenburg: SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden.
Ford-Betriebsrat fordert Kaufprämie für Elektroautos
Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Scholz hat der Gesamtbetriebsrat des Autobauers Ford mehr Unterstützung bei der Umstellung auf Elektroautos angemahnt.
Berlin: 79-Jähriger droht mit Waffe und wird von Polizisten angeschossen
Bei einem Einsatz im Berliner Stadtteil Pankow ist ein 79-Jähriger von Polizisten angeschossen worden.
Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen.
Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen „gut im Griff“
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes "gut im Griff".
Corona-Effekt: Staatliche Ausgaben für Kultur stiegen 2021 auf 14,9 Milliarden Euro
Wegen anhaltender Corona-Hilfen sind die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden auch 2021 auf einem hohen Niveau geblieben.
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