Özdemir berichtet von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten seit 2016
Der Grünen-Politiker Özdemir hat von massiver Bedrohung durch türkische Nationalisten gegen ihn berichtet und den deutschen Sicherheitsbehörden Vorwürfe gemacht.
Bundesgerichtshof verhandelt über Pleite von Großmetzgerei nach Listerienwarnung
Vor dem Bundesgerichtshof geht es um die Pleite der bayerischen Großmetzgerei Sieber nach einer Listerienwarnung 2016.
BGH urteilt über sonntäglichen Verkauf von Weihnachtsdeko im Gartenmarkt
Der Bundesgerichtshof entscheidet über ein vorweihnachtliches Thema.
Bundestag berät erstmals Gruppenantrag zu Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag erstmals über den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Merz kündigt Besuch in der Ukraine „in den nächsten Tagen“ an
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einen baldigen Besuch in der Ukraine angekündigt.
Gericht weist Räumungsklage gegen linkes Wohnprojekt in Berlin ab
Ein linkes Wohnprojekt in der Köpenicker Straße in Berlin hat vor Gericht einen Erfolg erzielt.
Berlin: Klage auf Information über Waffenexporte nach Israel scheitert
Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert.
Bewährungsstrafe für Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten in Niedersachsen
Das Landgericht Osnabrück hat einen 51-Jährigen wegen Drohschreiben mit rechtsextremen Inhalten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Freispruch für hessische Polizisten in Verfahren um vermeintliche Hundeattacke
Das Amtsgericht Kassel hat zwei hessische Polizisten vom Vorwurf freigesprochen, einen Hund auf einen Mann gehetzt zu haben.
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