Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen „gut im Griff“
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes "gut im Griff".
Corona-Effekt: Staatliche Ausgaben für Kultur stiegen 2021 auf 14,9 Milliarden Euro
Wegen anhaltender Corona-Hilfen sind die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden auch 2021 auf einem hohen Niveau geblieben.
SPD-Politiker Wiese kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen dazu kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten.
Ex-Ampel-Fraktionen beraten diese Woche über Steuergesetz – FDP stellt Bedingungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen in dieser Woche einen Versuch unternehmen, um noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen zu beschließen.
Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichts an.
Scholz nimmt an Betriebsversammlung von Ford in Köln teil
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Dienstagvormittag in Köln an der Betriebsversammlung des Autoherstellers Ford teil.
Scholz trifft sich mit serbischem Präsidenten für Gespräche über Lithium
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag im sächsischen Freiberg mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, um über die Gewinnung des Leichtmetalls Lithium zu sprechen.
Bundespräsident Steinmeier reist nach Nigeria, Südafrika und Lesotho
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einer fünftägigen Afrika-Reise auf. Seine Stationen sind Nigeria, Südafrika und das Königreich Lesotho.
Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser
Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen.
Außenamt sieht „gigantische Aufgabe“ in Syrien – und setzt auf Kontakte ins Land
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sucht die Bundesregierung das Gespräch mit allen politischen Kräften, die für eine Neuordnung Syriens wichtig werden könnten.
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