Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen.
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl.
Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen.
Bundesverwaltungsgericht: Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen sonntags weiter öffnen. Die entsprechende Verordnung gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter.
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt – Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet.
Durchsuchung bei Berliner Klimaaktivistin wegen Verdachts der Nötigung
In Berlin ist die Wohnung einer Aktivistin der Klimagruppe Letzte Generation durchsucht worden.
SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
Dreieinhalb Jahre Haft für früheren Bürgermeister wegen Bestechlichkeit
Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Münster hat einen ehemaligen Bürgermeister einer Gemeinde wegen Bestechlichkeit zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Verdacht auf Betrug mit Fluthilfen: Razzia in drei Bundesländern
Wegen des Verdachts auf Betrug mit Fluthilfegeldern sind 18 Wohnungen in drei Bundesländern durchsucht worden.
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