SPD, Union und Grüne stellen Wahlprogramme vor
Die Parteien treiben ihre Wahlkampfvorbereitungen voran: Gleich mehrere präsentieren am Dienstag ihre Wahlprogramme.
Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
Merz bestätigt Zustimmung zu Steuergesetz und Kindergelderhöhung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat bestätigt, dass CDU und CSU im Bundestag nun doch den Vorhaben der früheren Ampel-Koalition für Steuererleichterungen und die Erhöhung des Kindergelds zustimmen werden.
Weg für Neuwahlen geebnet: Scholz verliert Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
Verfahren um von Lärmschutzwand auf Autobahn 3 erschlagene Autofahrerin eingestellt
Gut vier Jahre nach einem tödlichen Unfall durch eine auf der Autobahn 3 umgestürzte Lärmschutzwand hat das Landgericht Köln den Strafprozess in der Sache gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt.
Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
Mann in Berlin auf offener Straße getötet: Verdächtiger festgenommen
Mehr als fünf Wochen nach tödlichen Messerstichen auf einen Mann auf offener Straße im Berliner Bezirk Spandau haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen.
Bremen: Umlage für Unternehmen zu Ausbildungsförderung ist verfassungsgemäß
Ein von der rot-grün-roten Regierung in Bremen beschlossene Unternehmensumlage zur Ausbildungsförderung ist mit der Landesverfassung vereinbar.
Gericht: Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung von Polizeikommissar auf Probe
Cannabiskonsum kann die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtfertigen.
Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage
Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will.
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